Räumung vom Protest-Camp: Polizeieinsatz im Waldgebiet der Laußnitzer Heide

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Räumung vom Protest-Camp: Polizeieinsatz im Waldgebiet der Laußnitzer Heide

Mittwoch

15.02.2023

Sachsen

Laußnitz

Polizeieinsatz im Waldgebiet der Laußnitzer Heide Die Polizeidirektion Görlitz hat sich seit...

Foto: 7aktuell.de | Christoph Lohse

Polizeieinsatz im Waldgebiet der Laußnitzer Heide

Die Polizeidirektion Görlitz hat sich seit mehreren Wochen auf einen polizeilichen Einsatz in einem Waldgebiet in der Laußnitzer Heide in der Nähe von Würschnitz vorbereitet. Dabei sind im Zusammenhang mit einem Camp, das sich auf dem betreffenden Gelände befindet, versammlungsrechtliche Fragen zu beachten.

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Einsatzkräfte der Polizei begleiten am heutigen frühen Vormittag Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde des Landratsamtes Bautzen bei einer Kontrolle hinsichtlich der Auflagen einer Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2022. Dabei werden sie auch von Mitarbeitern des Staatsbetriebes Sachsenforst begleitet.

Dieses hatte die Polizeidirektion Görlitz Ende Januar 2023 um Amtshilfe bezüglich der Sicherung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in dem Waldgebiet ersucht. Ob auch hier im Ergebnis der Begehung polizeiliche Maßnahmen zur Räumung des Camps folgen werden, zeigt sich im Laufe des Vormittags.

Die zum Einsatzort führende Ortsverbindungsstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz wird wegen des polizeilichen Einsatzes heute und voraussichtlich während der nächsten Tage gesperrt sein.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen hat im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle im Heibo-Camp am Morgen festgestellt, dass einige Verstöße gegen die Auflagen des Versammlungsbescheides vorlagen. Daraufhin löste die Behörde die Versammlung vor Ort auf. Anschließend sprach der Staatsbetrieb Sachsenforst ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das Waldstück aus.

Einsatzkräfte der Polizei haben nun begonnen, diese Verfügung und damit geltendes Recht, umzusetzen. Die Polizei hat den entsprechenden Bereich gesichert und fordert die Aktivistinnen und Aktivisten nun per Lautsprecherdurchsagen fortwährend dazu auf, das Waldstück zu verlassen.

Der Einsatz der Polizeidirektion Görlitz in einem Waldgebiet in der Laußnitzer Heide nahe Würschnitz dauert an.

Zwischenzeitlich haben Spezialkräfte zwei Baumhäuser und einen Tripod beräumt. Die sieben Personen, die sich in diesen aufhielten, wurden sicher auf den Boden gebracht. Anschließend begleiteten Polizeibeamte sie aus dem Camp. Eine der Personen hatte sich an einem Rohr festgeklebt.

Weiterhin entfernten die Einsatzkräfte bislang mehr als zahlreiche Bodenstrukturen, darunter Stacheldraht, Holzsperren sowie Gräben. Insbesondere der verlegte Stacheldraht stellte eine erhebliche Verletzungsgefahr dar.

Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bis jetzt drei Ermittlungsverfahren ein. Zwei davon wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sowie ein weiteres wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem fertigten sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot. Bisher gestaltet sich die Situation vor Ort ruhig und friedlich.

Quelle: 7aktuell.de | Christoph Lohse

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