Polizeibeamte waren am Mittwoch (06.09.2023) in der Innenstadt wegen einer Demonstration mutmaßlicher Klimaaktivisten im Einsatz. 16 Personen versammelten sich gegen 18.00 Uhr zunächst auf einem Parkplatz an der Rotebühlstraße. Geplant war ein nicht angemeldeter Demonstrationszug. Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde wurde ein Demonstrationszug auf Hauptverkehrsstraßen nicht genehmigt.

Nachdem die Aktivisten mit Alternativrouten und Auflagen nicht einverstanden waren löste sich die Gruppe wieder auf. Gegen 19.36 Uhr setzten sich neun Personen des zuvor geplanten Aufzuges auf die Schillerstraße beim Hauptbahnhof und blockierten den Fahrzeugverkehr aus Richtung Wagenburgtunnel in Richtung Arnulf-Klett-Platz. Neben einer Vielzahl von Autofahrern wurden auch zwei Krankenwagen, die mit Signal auf dem Weg zum Katharinenhospital waren an der Weiterfahrt gehindert.

Polizeibeamte leiteten die beiden Krankenwagen über einen anderen Weg zum Krankenhaus. Nachdem die Personen nach mehrmaliger Aufforderung die Fahrbahn nicht frei machten wurden diese durch Polizeibeamte von der Fahrbahn getragen. Dabei kam es im Bereich des City-Rings zu leichten Verkehrsbehinderungen, die sich nach wenigen Minuten wieder auflösten. Die Polizei Stuttgart war mit über 70 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

Die Demonstration richtete sich gegen die Präventivmaßnahmen der Münchner Polizei gegenüber Klimaaktivisten, im Zusammengang mit der dort aktuell stattfindenden Automobilausstellung. (pol)

++ Pressemeldung von "Letzte Generation Stuttgart":

Protest in Stuttgart “Verfassungsbruch muss sichtbar werden” Stuttgart, 06.08.2023,18:00

Erneut kommen heute zahlreiche Unterstützer:innen der Letzten Generation in der Stuttgarter Innenstadt auf der Straße B27a zu einem Protestmarsch zusammen. Sie tragen damit die noch immer verdrängte Gefahr durch die Klimakatastrophe in den Alltag der Menschen.Mit mehreren sogenannten "Gehzeugen" schreiten sie die entlang der Straße XY und zeigen dabei Banner mit der Klarstellung: “Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch” und dazu Portraits der 29 Verfassungsschützer:innen, welche sich bis zu 30 Tage in Präventivhaft befinden.

Mit auf der Straße ist Dennis Landgraf (22), Student. Er erklärt: “Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die hier vor exakt 75 Jahren geschrieben wurden. In einer Welt jenseits der 3 Grad Erhitzung, in einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen kann das Recht auf Leben nicht gewährleistet werden, wird die Würde des Menschen angetastet. Heute inszenieren sich hier Politiker als verfassungstreu. Dabei gefährden diese Politiker die Grundrechte von uns allen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefern. Es geht hier nicht nur um nicht eingehaltene Wahlversprechen oder Unehrlichkeit, es geht um den Bruch unserer Verfassung. Wie könnte man die Bevölkerung nur unverschämter täuschen?”

Knapp 60 Verfassungs- und Völkerrechtler:innen betonen in einem veröffentlichten offenen Brief [3], dass das Anliegen der Proteste der Letzten Generation völlig gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung verletzt die Verfassung, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt – das ist nun offiziell bestätigt.

Miriam Krämer (58), Sozialpädagogin, ergänzt: “Die Klimakrise lässt sich nicht auf Dauer verdrängen! Ich will meiner Enkelin in die Augen sehen können, wenn sie mich später frägt: "Was hast du damals gemacht?" Wenn vor meinen Augen ein Unrecht geschieht, dann sehe ich das als meine moralische Pflicht an, mich dem friedlich in den Weg zu stellen. Wir haben noch eine Chance und die möchte ich nutzen!”

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen “auch in Verantwortung für die künftigen Generationen” (Art. 20a GG) und benennt Würde, Menschenrechte und weltweite Gerechtigkeit als zentrale Werte. [1] Diese werden schon heute massiv durch die Folgen der Klimaerhitzung bedroht. [2]

Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Wir kämpfen friedlich für eine bessere Zukunft und werden weiterhin in Bayern protestieren. Haft als Ausweg gegen unseren Protest ist ein Ausdruck des wahnsinnigen Festhaltens am Weg ins globale Klimachaos mit katastrophalen Folgen. Doch die Letzte Generation wird diesen Wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen. Immer mehr Menschen schließen sich uns an, um unsere Rechte, Freiheiten und Werte zu schützen. Die Letzte Generation steht auf Seiten der Verfassung.

[1] GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

[2] Klimakrise und Menschenrechte | Menschenrechte Arbeitsschwerpunkte (amnesty.de) : https://www.amnesty.de/informieren/themen/klimakrise-und-menschenrechte

[3] Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik – Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

( "Letzte Generation Stuttgart" )