Am Dienstagmorgen haben sich ab 06.30 Uhr bis zu 300 Personen vor dem Baustellengelände am Grundwassermanagement an der Straße Am Schlossgarten aufgehalten. Ein Teil von ihnen blockierte die Baustellenzufahrt.
Insgesamt elf Fahrzeuge konnten nicht in das Gelände einfahren.
Nach der Durchsage der Polizei blieben 112 Personen an der Zufahrt sitzen und blockierten weiter. Die 57 Männer und 55 Frauen mussten von Polizeibeamten weggetragen beziehungsweise weggeführt werden.
Gegen sie wird wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Zudem wurden ihnen gegenüber Platzverweise ausgesprochen.
Gegen 11.15 Uhr konnten die Baustellenfahrzeuge in die Baustelle einfahren. Bis dahin ist die Straße Am Schlossgarten für den Verkehr gesperrt worden.
Auch an der Baustelle am ehemaligen Nordflügel blockierten zwischen 09.00 Uhr und 10.40 Uhr 30 Personen die dortige Zufahrt. 17 davon mussten von Polizisten weggetragen werden. Auch ihnen gegenüber wurden Platzverweise ausgesprochen.
S21-Gegner blockieren am Grundwassermanagement
Foto: Oskar Eyb
(Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart)
Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut über 200 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungewöhnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten veröffentlich, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für das Grundwassermanagement und damit für den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund dafür ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzzung für die Planfeststellung in erheblichem Maße von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt müsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen und die Bahn müsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.
"Die Bahn geht das volle Risiko ein und baut einfach weiter, obwohl wir seit Freitag eine ganz neue Bewertung der Rechtsgrundlage haben", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Hinzu kommt, dass sich der für Bahnpolitik zuständige Bundesverkehrsminister vor seiner Verantwortung drückt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ramsauer muss jetzt endlich das Trauerspiel Stuttgart 21 beenden und für sinnvolle Bahnpolitik in Deutschland sorgen." (Quelle: PM der Parkschützer)
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